Sascha Buchbinder

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Sie nennen es Kaviardiplomatie

Der Europarat hat sich auf die Menschenrechte verpflichtet und sollte jene kritisieren, die sie verletzen. Doch der Rat ist in einer tiefen Krise. Und die Schweiz steckt mitten drin.

Kleine Geschenke gehören bei diplomatischen Treffen dazu. Und so dachte sich die Zürcher FDD-Nationalrätin Dorias Fiala nicht viel dabei, als ihr 2014 bei einer Europaratseise in Baku eine kleine Schachtel überreicht wurde, erzählt Fiala.

«Ich dachte, es wäre Süssigkeiten drin oder irgendwelche Biskuits oder irgendwas.»

Sie bedankte sich und eilte zum Flughafen. Erst nächsten Hotel öffnete Fiala die Schachtel aus Aserbeidschan

«Und habe mir als erstes Gedacht: Ups, was ist denn das für ein Kitsch? Und musste dann feststellen, dass es eine echte Goldkette mit einer riesigen Perle und Brillantsplittern war.»

Sie habe das Geschenk bei nächster Gelegenheit - vor Zeugen - zurückgegeben.

Seither zeigten sich die Vertreter Aserbeidschans unterkühlt.

"Kaviar-Diplomatie" nennt man in Strassburg die Korruptionsversuche der Regierung Aserbeidschans.

Wobei es nicht bei Kaviar und Goldketten bleibt.

Über ein internationales Firmengeflecht flossen 2012 rund 2,4 Millionen Euro nach Mailand an die Firma LGV und die Stiftung Novae Terrae. Nutzniesser der Zahlungen ist der Italiener Luca Volontè, einst Vorsitzender der mächtigen konservativen Fraktion im Europarat.

Gegenüber dem italienischen Fernsehen RAI bestätigte Volontè, dass er Aserbeidschan beraten habe.

«Wir haben vielen Nichtregierungsorganisationen in europäischen Fragen geholfen.»

Zehn Millionen Euro waren vereinbart.

«Wir haben einen Vertrag geschlossen. Darin sind Beratungen vereinbart für jährlich eine Million Franken und für einen Zeitraum von zehn Jahren.»

Die Staatsanwaltschaft hat Emails sichergestellt, in denen Volontè dem Cheflobbyisten von Aserbeidschan schreibt: "Ihr Wunsch ist mir Befehl."

47 Mitgliedsländer zählt der Europarat, sie alle haben sich auf die Menschenrechte verpflichtet.

Meinungsfreiheit, Folterverbot, Pressefreiheit und die Garantie der Rechtsstaatlichkeit - der Europarat schützt die Grundrechte und kritisiert Mitgliedsländer, die ihre Pflichten verletzen.

Eigentlich. Tatsächlich aber fiel auf, dass der Europarat Aserbeidschan seit einigen Jahren schonte.

Im Januar 2013 lehnte die parlamentarische Versammlung gar einen Bericht ab, der Aserbeidschan kritisiert hatte, weil die Herrscherfamilie Kritiker willkürlich einsperre.

Der Präsident der Schweizer Delegation, der Zürcher SVP-Politiker Afred Heer ist überzeugt:

«Diese Abstimmung, das kann man sehen, wurde gekauft.»

Aber erst mit den Ermittelungen der Staatsanwaltschaft gegen Volontè hatten die Parlamentarier etwas in der Hand

«Es gab dann ja immer diese Gerüchte und niemand wollte eigentlich dieses Eisen anpacken. Die Schweizer Delegation hat dann einen Brief geschrieben, dass wir eine vollumfängliche, unabhängige Abklärung dieser Vorgänge möchten.»

Tatsächlich wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt und das Reglement geändert, damit die Versammlung ihren Präsidenten absetzen kann. Der Präsident Pedro Agramunt nämlich fiel nicht nur wegener seiner Unterstützung für Aserbeidschan auf. Als er im Frühjahr auch noch mit dem syrischen Präsidenten vor Kameras posierte, entmachtete die parlamentarische Versammlung ihren Präsidenten.

«Am Schluss hat er gar nichts mehr getan. Er durfte nicht einmal mehr Briefe unterschreiben, Sitzungen leiten. Trotzdem sagte er: Ich bin der gewählte Präsident.»

erzählt der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Büchel erinnern die Vorgänge stark an seinen Kampf gegen die Korruption in der Fifa.

«Die Leute meinen, sie seien unantastbar. Das ist nicht der Fall. Am 9. Oktober ist die Abstimmung und wenn zwei Drittel der Leute sagen, wir wollen den Mann nicht mehr, dann ist er endlich weg.»

Wobei die Versammlung extra ihr Reglement ändern musste, um den Präsidenten absetzen zu könen.

Das Aufräumen freut auch Andreas Gross. Der frühere SP-Nationalrat hatte schon vor zehn Jahren beantragt.

«Dass man Aserbeidschan aus dem Europarat wieder hinauswirft. Dann sind plötzlich - in der parlamentarischen Versammlung, in der normalerweise 70, 80 Leute sind - da sind plötzlich 180 Leute dagewesen, die den Antrag abgelehnt haben.»

Schon lange hätten Kollegen erzählt, dass sie in Aserbeidschan nicht nur Kaviar offeriert bekamen. Beispielsweise habe

«Dick Marty hat schon damals gesagt, man habe ihm eine zweifelhafte Dame aufs Hotel geschickt, die sich ihm offeriert habe.»

Trotzdem will Andreas Gross nicht sagen, dass die Abstimmungen im Europarat gekauft sind. Denn Aserbeidschan könne auch ohne direkte Bestechung auf Unterstützer zählen, weil westliche Staaten und Firmen das Gas und Öl aus Aserbeidschan brauchten.

«Und da gab es auch noch eine Zeit, wo meine liebe Kollegin und Freundin Doris Fiala mich kritisiert hat: ich sei zu streng mit Aserbeidschan.»

Tatsächlich hat Doris Fiala im Januar 2013 den Bericht über die politischen Gefangenen in Aserbeidschan abgelehnt. Also mit Aserbeidschan gestimmt in jener Abstimmung, die nun untersucht werden soll. Doris Fiala erklärt, dass sie

«seinerzeit mit Micheline Calmy Rey auf Staatsbesuch bei Präsident Aliev eingeladen wurde und von daher ein ganz anderes Verständnis versuche aufzubauen Aserbeidschan gegenüber.»

Sie habe geglaubt, dass sich Aliyev ernsthaft um Fortschritte bemühe. Stattdessen bemüht sich nun der Europarat um Fortschritte.

Und die Schweizer SVP-Politiker Afred Heer und Robert Rino Büchel stellen fest:

«Das ist das Wichtigste: Wenn wir in solchen Fällen nicht schlafen und hingegen und wirklich Aktionen machen und durchziehen und andere bewegen mitzuziehen, dann haben wir eine sehr wichtige Rolle»

als ein Staat, der seine Werte international verteidigt.

Dr. Sascha Buchbinder
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